OFFENER BRIEF Alkoholverbot Praterstern & Hausordnung Kaiserwiese

Sehr geehrte Frau Mag.a Sima,
Sehr geehrte Frau Hebein,
Sehr geehrter Herr Hacker,

wir möchten mit diesem Schreiben einen dringenden Appell an Sie richten, das Alkoholverbot am Praterstern, dessen Evaluierung ja nach einem Jahr versprochen wurde, zu überdenken. Weiters ersuchen wir um eine sofortige Aussetzung der Hausordnung auf der Kaiserwiese durch die Prater Wien GmbH.

Seit Herbst 2014 setzen wir uns als BürgerInneninitiative „Kaiserwiese für Alle“ für eine konsumfreie und für alle Menschen frei zugängliche Kaiserwiese ein. Dabei geht es uns nicht um die kleineren Veranstaltungen, als vielmehr um die zunehmende Vereinnahmung der Kaiserwiese als Veranstaltungsort für mehrwöchige bzw. mehrmonatige Veranstaltungen. Dass dabei die mehrwöchige Großveranstaltung „Wiener Wiesn“ besonders unangenehm heraussticht, muss an dieser Stelle vermutlich nicht extra betont werden.

Im April 2018 wurde am Praterstern und in der Venediger Au ein Alkoholverbot verhängt. Die Kaiserwiese ist davon ausgenommen. Argumentiert wurde das Verbot mit der Zunahme der Beschwerden von AnrainerInnen. Schon Monate davor wurde durch die Boulevardmedien begonnen, den Praterstern zum Kriminalitäts-Hot-Spot hochzuschreiben. War der Praterstern doch Treffpunkt von MigrantInnen, Suchtkranken oder Obdachlosen. Ja, zugegeben, der Anblick war manchmal nicht einfach zu ertragen. Doch das ist Armut nie.

Durch das Alkoholverbot wurden diese Menschen vom öffentlichen Platz vertrieben, was offenbar genau dessen Zweck war. Quasi nach dem Motto, wenn man Armut nicht sieht, dann existiert sie auch nicht. Ganz so einfach ist die Welt aber nicht. So sind viele dieser Menschen einfach auf andere Plätze ausgewichen und manche von ihnen halt auch auf die Kaiserwiese.

Im Mai 2018 wurde plötzlich von der Prater Wien GmbH eine Hausordnung für den Wurstelprater und der Kaiserwiese erlassen. Diese Hausordnung untersagt u.a. auch das „Herumlungern“ auf der Kaiserwiese. Private Securitys wurden ermächtigt, unerwünschte Personen, die vielleicht nach deren Ansicht „herumlungern“, wegzuweisen. Doch zu durchschaubar ist diese Hausordnung. Man hat ganz einfach die zuvor auf dem Praterstern unerwünschten Personen nun auch auf der Kaiserwiese zu unerwünschten Personen erklärt. Abgesehen davon, ist uns nicht klar auf welch rechtliche Grundlagen sich dieser private Securitydienst eigentlich beruft?

Am 20. April 2019 wurden zwei Mitglieder unserer BürgerInneninitiative ZeugInnen solch einer Wegweisung und wir müssen Ihnen sagen – es ist rassistisch, diskriminierend und zutiefst beschämend für ein sich selbst als weltoffene Stadt sehendes Wien. Es geht schlicht um die Vertreibung nicht erwünschter ersonen aus öffentlichen Plätzen. Wäre das Alkoholverbot auch nur annähernd ernst gemeint, so hätte dieses stringenter Weise von vornherein auch für die Kaiserwiese ausgesprochen werden müssen. Das ist aber nicht möglich, sonst würde man sich selbst die kommerzielle Verwertung der Kaiserwiese verunmöglichen. Zieht man die „Wiener Wiesn“ als Beispiel heran, so heißt es wohl „wenn du zahlen kannst, dann darfst du dort saufen bis zum Umfallen“.

Wir würden uns wünschen, dass zumindest unter einer rot/grünen Stadtregierung nicht die Armen, sondern die Armut bekämpft wird und eine soziale Lösung für den Praterstern und eine gerechte Lösung für die Kaiserwiese gefunden wird.

Wie hat Andre Holm im Vorwort zur von der AK herausgegebenen Publikation „Wien wächst – Öffentlicher Raum“ geschrieben? „Doch ohne öffentlichen Räume wird es keine soziale Stadt geben.“

Mit der Bitte um Ihre Rückmeldung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

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Kaiserwiese Für Alle!

Autorin: Sabine Edler

 

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