Die BI bei der Bezirksvertretungssitzung

ein Bericht von Sabine Edler

Am 30. Juni 2015 fand im Amtshaus 2 die Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt
statt. Einige Mitglieder der BürgerInneninitiative "Kaiserwiese für
Alle! waren vor Ort, da bei dieser Sitzung u.a. auch über den aus dem
Umweltausschuss eingebrachten Antrag von SPÖ/ÖVP/FPÖ über die
zukünftige Nutzung der Kaiserwiese abgestimmt werden sollte.

Kaiserwiese_Antrag_Grüne_BVSitzung_30062015
Der Antrag der Grünen

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag der Grünen zur Nutzung der
Kaiserwiese aus der AG Kaiserwiese, der 30 Veranstaltungstage inkl. Auf- und Abbau-
sowie inkl. Regenerationszeiten vorsieht, nicht zur Sitzung zugelassen.

Nach einigen Berichten und Anfragen zu unterschiedlichsten Themen, gab es auch zwei
Anfragen an BV Hora die Kaiserwiese betreffend.

Kaiserwiese_Antrag_FPÖ_BVSitzung_30062015
Der Antrag der FPÖ

Die 1. Anfrage wurde von der FPÖ eingebracht, die die Kaiserwiese als
"Anziehungspunkt für unzählige Demonstrationen mit
Folgeschäden" sieht. (siehe vollständige Anfrage der FPÖ anbei)

Auf die 1. Frage "Wie ist der aktuelle Zustand der Kaiserwiese nach ihrer
Sanierung?" zeigte BV Hora einige A3-formatige (aktuelle) Fotos der grünen
Kaiserwiese in die Runde und übergab diese dann der FPÖ Fraktion mit den
Worten "zum Aufhängen".

Zu Frage 2 "Ist Ihnen bekannt, dass in letzter Zeit unzählige
Demonstrationen im Prater und auf der Kaiserwiese enden und dort mit Lastkraftwagen
rücksichtslos hineingefahren wird" meinte BV Hora, dass ihm das bekannt
sei, er aber dazu keine Infos hat.

Die Frage 3 "Hat sich die BürgerInitiative Kaiserwiese dazu schon einmal
geäußert?" verneinte BV Hora – "zumindest nicht bei mir".

Zu Frage 4 "Gibt es Stellungnahmen von der Landespolizeidirektion Wien
dazu?" meinte BV Hora nur, dass diese Veranstaltungen alle in Ordnung waren, da
sie als Versammlung angezeigt wurden. Und soweit er weiß war auch die
BürgerInneninitiative bei einer dabei.

Damit war die Anfrage der FPÖ abgehandelt.

Nach vielen weiteren unterschiedlichsten Anfragen gab es eine weitere Anfrage zur
Kaiserwiese, diesmal eingebracht von den Grünen. Sie wollten zu den sich
verdichteten Gerüchten, dass die Prater Wien GmbH die Kaiserwiese doch einer
zusätzlichen Nutzung – nämlich "temporäre Nutzung für
mobile Schaustellerbetriebe" – zuführen will, folgende Fragen von BV Hora
beantwortet haben. (siehe auch dazu die vollständige Anfrage der Grünen
anbei)

"Sind Ihnen derartige Gerüchte ebenfalls schon zu Ohren gekommen?"
Hier antwortete BV Hora mit "nein, sind mir noch nicht zu Ohren gekommen".

Dadurch stellt sich lt. BV Hora auch die 2. Frage "Wie werden Sie sich – als
Repräsenant der Bezirksvertretung – verhalten, wenn solche Anliegen an Sie
herangetragen werden?" nicht. Ebenso "erübrigt" sich deshalb lt.
BV Hora die 3. Frage "Halten Sie es für sinnvoll, dass auf der attraktiv
gelegenen Kaiserwiese zusätzlich Schaustelereinrichtungen – wenn auch nur
temporär – errichtet werden sollen?"

Damit war auch die Anfrage der Grünen abgehandelt.

Nach weiteren Anfragen und Anträgen wurde schlussendlich der über den aus
dem Umweltausschuss eingebrachte Antrag von SPÖ/ÖVP/FPÖ über den
Vorschlag für die zukünftige Nutzung der Kaiserwiese abgestimmt. D.h. der
Antrag für 60 Veranstaltungstage inkl. Auf- und Abbau, aber ohne
Regenerationszeit, wurde mehrheitlich (ohne Stimmen der Grünen) angenommen. Nun
wird die Petition im Gemeinderat weiter behandelt.

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