KFA! – Neues von der Kaiserwiese

von Nicole Raker

Das Protokoll vom Treffen der BI mit der BezirksvorstehungBV_2017 01 24.jpg

KFA! Heute möchten wir einiges an Protokollarbeit nachholen und Euch von unseren 2maligen Treffen mit der neuen Bezirksvorstehung der Leopoldstadt berichten. Im Vorfeld hatten wir folgendes Skript mit unserer Kritik und Forderungen in der BV deponiert klick.
Als Ergebnis dieser Aktion, unserer jahrelangen Vorarbeit sowie der Diskussion mit Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger klickihrem Stellvertreter Adi Hasch klick, Umweltausschuss-Vorsitzendem Robert Wallner klick, und zuletzt Markus Rathmayr (Finanzausschuss) ist nun folgendes herausgekommen:
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Wir beginnen mit dem Negativen

  • Die Wiener Wiesn 2017 findet statt
  • Der Vertrag zwischen Prater Wien GmbH (Mieter der Kaiserwiese) und Wiener Wiesn wurde bis einschließlich 2019 verlängert = trotz grüner Bezirksvorstehung wird das Wiesnfest die nächsten 3 Jahre stattfinden!
  • es gibt allem Anschein nach von Seiten der Bezirksvorstehung derzeit noch KEINE Bestrebungen, eine weitere Verlängerung des Vertrages zu verhindern
  • stattdessen wird/wurde verhandelt, dass das Wiesnfest Einschränkungen haben soll, das könnt Ihr unter dem Positiven nachlesen
  • Unternehmerfreundliche statt umweltfreundliche Bezirkspolitik: Die Leopoldstädter Grünen sorgen sich um den Vergnügungspark „Wurstelprater“ in Bezug auf vermeintlich gefährdete Arbeitsplätze und mangelnden wirtschaftlichen Erfolg der Praterunternehmer und legen großen Wert auf gute Zusammenarbeit mit der Prater Wien GmbH.
    Zitat „Der Wurstelprater soll lebendig und wirtschaftstüchtig erhalten werden“
  • die Magistratsabteilungen (zum Beispiel die MA42, die in den Jahren davor unsere Anfragen wegen der Bäume oder wegen der Wiese entweder nicht oder mit „Alles in bester Ordnung“ beantworteten; Zitat MA42 „Das Beste für die Kaiserwiese ist das Wiesn-Fest“) sollen helfen, ein Anrainer-verträgliches Wiener-Wiesn-Fest zu ermöglichen

 

Aus unserer Sicht positive Neuigkeiten

  • Die Wiener Wiesn 2017 hat von der Bezirksvorstehung folgende Auflagen bekommen:
    • Dauer
      Die Wiesn 2017 ist gemeldet mit Veranstaltungstagen 21.9.2017 – 8.10.2017
      Start des Aufbaus ist mit 30.8 – 1.9. 14.00 Uhr. Über das Wochenende wird pausiert, bevor es am 4.9.2017 wieder weitergeht.
      Das erste Septemberwochenende wurde somit (scheinbar) gewonnen.
      Am 16.10. soll der Abbau abgeschlossen, der Rollrasen soll bis 21.10. fertig verlegt sein.
    • Umfang
      Keine Ablagerungen auf der Hauptallee!
      Hauptlager für die Wiener Wiesn  2017 werden auf 2 Lager der MA42 verteilt; Lager für die täglichen Wege wird es innerhalb des Wurstelpraters geben.
      Die Container werden diesjährig vorgeblich zum Zwecke des “Terrorschutzes” entlang des ehemaligen Radwegs am Praterstern-Kreisverkehr gelagert.
      Die Überfahrt über das Landschaftsschutzgebiet sowie über die Wurzeln der Kastanien in der Hauptallee wird also während Auf- und Abbauzeiten weiterhin erlaubt werden (obwohl es laut Landschaftschutzgesetz eindeutig verboten ist). „Das Baumaterial muß mit LKWs über die Hauptallee auf die Kaiserwiese gebracht werden“
    • Verkehrssituation
      Taxivorfahrt in die Hauptallee erst ab 21:00 in Einbahn ab Sportclubstraße; keine Busse auf der Hauptallee! Busse dürfen ausschließlich beim Eisvogel zufahren.
      Vor 21.00 uhr werden Taxis Gäste über die Taxiplätze beim Eisvogel und Praterstern bringen – keine Zufahrt über die Hauptallee!
      Allerdings bekommen die LKWs für die Logistik die Zufahrtsgenehmigung über die Prater Hauptallee. Die Erteilung von Fahrgenehmigungen auf der Hauptallee liegt auch in Zukunft im Verantwortungsbereich der Prater Wien GmbH! Auf unser Drängen sagt uns die Bezirksvertretung zu, ein umfassendes temporäres Fahrverbot auf der gesamten Hauptallee von 13:00 bis 18:00 Uhr noch zu verhandeln.
    • Beeinträchtigungen auf der Wiese (Baumschutz/Landschaftsschutz)
      Die Ö-Normen, die wir in unserem Skript hinterlegt haben und den Schutz der Bäume betreffen, sollen in Zukunft eingehalten werden. Im Auftrag der Wiesn-Veranstalter soll dies ein Baumgutachter nachweisen – das soll die MA42 kontrollieren. Auf unsere Skepsis hin wurde eingeräumt, dass die Dokumentation für Baumschutz bei Veranstaltungen (Stammschutzzaun im Stammabstand 250cm sowie Wurzelschutzmaßnahmen; kein Fahren auf ungeschützten Baumwurzeln; Befestigungen an Bäumen nach ÖNorm) uns zur Verfügung gestellt wird.
      Außerdem sagte uns Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger auf Nachfrage zu, die Baumdokumentationen der MA42 (Baumvitalitätsprotokolle laut Ö-Norm) der letzten 5 Jahre für sämtliche Bäume auf und entlang der Kaiserwiese ausheben zu lassen. So kann man sehen, welche Schäden an den Bäumen bereits entstanden sind.
    • Lärm
      Bühnenausrichtung wird verändert
      Lärmschutzpaneele und -planen werden eingesetzt
      Weitere Eingeständnisse gab es vonseiten der Wiesnveranstalter nicht, weder in Lautstärke noch Dauer. Nach derzeitigem Stand sollen Lärmbelästigungen sogar bis 1.00 früh erlaubt sein, auch Donnerstags!
  • Verstöße gegen Vorschriften sollen neuerdings sehr streng kontrolliert und geahndet werden. Auch Abschleppaktionen werden angekündigt. Wem etwas auffällt, dieses bitte sofort an Uschi Lichtenegger per Email (uschi.lichtenegger@gruene.at) schicken. Sie wird Weiteres veranlassen. Dieses Angebot sollten wir alle unbedingt nutzen!
  • Jede neue Veranstaltung auf der Kaiserwiese muss nunmehr von der Bezirksvorstehung genehmigt werden, für 2017 wird es folgende Veranstaltungen auf der Kaiserwiese geben:Seiler und Speer & Gäste – Wien Open Air, 29.4.2017, 15:00 Uhr – 22:00 Uhr
    Maifest, 1.5.2017, 13:00 Uhr – 22:00 Uhr
    Tag des Samariterbundes, 10.6.2017, 13:00 Uhr – 19:00 Uhr
    Icecream Festival 8./9 Juli 2017, bisher im Augarten angekündigt, ..
    https://www.facebook.com/viennaicecreamfestival/

    Wiener Wiesn-Fest, 21.9.2017 – 8.10.2017

Conclusio & worauf wir ab sofort unser verstärktes Augenmerk legen werden

  • Wenn die Kaiserwiese wirklich von 30.08. bis 21.10. von der Wiener Wiesn in Beschlag genommen werden sollte, wären dadurch bereits 53 Tage „verbraucht“. Ob mit den anderen Veranstaltungen dann noch die von der Bezirksvertretung selbst auferlegte 60-Tages Grenze eingehalten wird, bezweifeln wir und werden wir dokumentieren
  • Die Freihaltung der Wiese in Teilstücken beim Aufbau der Wiener Wiesn (Stichwort erstes Septemberwochenende) gilt natürlich nicht als frei nutzbare Kaiserwiese im Sinne der 60-Tage-Regelung. Eine freie Kaiserwiese bedeutet natürlich, daß die GESAMTE Wiese frei zugänglich ist.
  • Unser Fazit: Bei den Verhandlungen zwischen Bezirksvorstehung und Praterverband/Prater Wien GmbH wurden erstaunliche Verbesserungen erreicht. Trotz dieser ersten Entwicklungen in die richtige Richtung sind wir noch lange nicht zufrieden, sondern erst, wenn die Kaiserwiese mehr als 335 Tage pro Jahr öffentlich zugänglich ist und auf kommerzielle Großveranstaltungen verzichtet wird.
  • Allen Zugeständnissen und der Enttäuschung zum Trotz macht uns Uschi Lichtenegger glaubhaft, dass ihr die Kaiserwiese wichtig sei. „Die Kaiserwiese ist wichtig, weil sie das Entree in den grünen Prater ist.

 

 

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KFA! fragt die Volksanwaltschaft

von Sabine Edler

Volksanwaltschaft nahm sich dem Thema Großveranstaltung auf der Kaiserwiese an!

Im November 2016 haben wir betreffend der Großveranstaltung „Wiener Wiesn“ auf der öffentlichen Kaiserwiese die Volksanwaltschaft kontaktiert. Zum Zeitpunkt unseres Schreibens war die Kaiserwiese aufgrund der „Wiener Wiesn“ bereits 70 Tage abgesperrt und für BürgerInnen nicht betretbar.

Folgende Punkte haben wir in unserem Schreiben auch mit Hinweis auf die über 3.000 UnterstützerInnen unserer Petition „Kaiserwiese für Alle!“ angeführt:

  • Fragen zur behördlichen Vorgehensweise seitens der „Wiener Stadtgärten – MA 42“.

Hier insbesondere die Frage, wie ein Magistrat, welches für die Pflege des Wiener Grünraums zuständig ist, die nachweisliche Zerstörung dessen in Kauf nimmt?

  • Auf welch rechtlichen Grundlagen sich die Regelung (des damaligen BV Hora) von 60 Veranstaltungstagen (inkl. Auf- und Abbauzeiten, exkl. Sanierungszeiten) bezieht, die bei einer Bezirksvertretungssitzung am 30. Juni 2015 in einem 3-Parteienbeschluss von SPÖ/ÖVP/FPÖ beschlossen wurde?
  • Fragen zur Wiener Umweltanwaltschaft hinsichtlich unserer Beschwerden bzgl. des skandalösen Umgangs mit einem öffentlichen Erholungsraum und Naherholungsgebiet und Einhaltung des Wiener Baumschutzgesetzes
  • Fragen zum behördlichen Vorgehen der Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten – MA 46, die bei Veranstaltungen für die Genehmigung zur Zufahrt über die Prater Hauptallee zuständig ist.
  • Und zu guter Letzt die MA 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, die hier offenbar ebenso die Genehmigung für die Großveranstaltung erteilt, obwohl sich Teile davon im Landschaftsschutzgebiet Prater befinden. Hier auch zur Veranschaulichung der Plan
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Quelle: wien.gv.at

 

Tatsächlich nahm sich die Volksanwaltschaft, wenn auch eingeschränkt, unserer Anfrage an. Eingeschränkt deshalb, da die Volksanwaltschaft grundsätzlich davon ausging, dass für so eine Veranstaltung behördliche Bescheide vorliegen. Dennoch nahm sie sich zwei konkreter Themen an – wie die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Petitionsausschuss (https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=013175f150db486abcfc5db9f5d3b999) und die Umsetzung des Wiener Baumschutzgesetzes unter den Gesichtspunkten des Wiener Veranstaltungsgesetzes erfolgt. Diese Anfragen wurden mit dem Ersuchen um Stellungnahme an den Landeshauptmann Dr. Michael Häupl gestellt.

Mitte April 2017 hat uns die Volkanwaltschaft nun ihr Ergebnis präsentiert und in ihrem Schreiben einige Punkte aufgelistet. So ist mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16.09.2016 die sogenannte Eignungsfeststellung gemäß § 21 Wiener Veranstaltungsgesetz erfolgt.

Einige Auszüge aus dem Bescheid wurden uns mitgeteilt – so u.a. dieser:

„Auf dem Freigelände der „Kaiserwiese“ (Bereich zwischen Prater Hauptallee, Praterstern, Gabor Steiner-Weg, Riesenrad und Planetarium) in Wien 2, Volksprater findet vom 21.09. – 09.10.2016 die Veranstaltung „6. Wiener Wiesn Fest 2016“ mit musikalischen Darbietungen, Gastronomie, der Aufstellung von Fest- und Pagodenzelten, 18 Hütten und 1 Verkaufsstand („Wiesendorf“) und 4 Almhütten statt. Die Veranstaltung findet am 21.09.2016 in der Zeit von 18:00 – 24:00 Uhr im „Gösserzelt“, im „Wojnars Kaiser-Zelt“ und in der „Champagner Bar/Alm“ statt. Vom 22.09. bis zum 09.10.2016 findet die Veranstaltung täglich zwischen 11:30 – 1:00 Uhr statt (Musikende in den drei Hauptzelten täglich spätestens um 23:00 Uhr, Schankende in den drei Hauptzelten täglich spätestens um 23:15 Uhr; Veranstaltungsende am Festgelände täglich spätestens um 24:00 Uhr; Veranstaltungsende in den Almhütten täglich spätestens um 1:00 Uhr)

Der Bescheid selbst umfasst insgesamt 158 Auflagen!

Spannend sind die im Bescheid angeführten Ausführungen zum Lärm. So ist im Bescheid u.a. auch angeführt, „dass der Amtssachverständige der MA 15 (Gesundheitsdienst der Stadt Wien) hinsichtlich der Veranstaltung „6. Wiener Wiesn Fest 2016“ keinen Einwand erhob gegen die beantragten energieäquivalenten Dauerschallpegel bzw. maximal zulässigen LAeq von

tags 11:30 bis 23:00 55

nachts 23:00 bis 24:00 50

nachts 0:00 bis 1:00 40

vor den nächstgelegenen Anrainerfenstern von Aufenthaltsräumen.“

Hinsichtlich des Baumschutzes gibt es laut Bescheid einige Auflagen. U.a., dass vor Beginn der ersten Veranstaltung der gesamte Baumbestand im Veranstaltungsbereich durch eine Fachperson zu kontrollieren und zu befunden ist. Diese Hauptkontrolle erfolgt jährlich. Ebenso müssen nach jedem besonderen Ereignis, wie z.B. extreme Witterungsereignisse, mindestens jedoch vierteljährlich, zusätzlich zur Hauptkontrolle, Sichtkontrollen durchgeführt werden. Ebenso müssen während der Veranstaltung im Veranstaltungsbereich stichprobenartige Sichtkontrollen des Baumbestandes hinsichtlich aktueller Schäden durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind schriftlich festzustellen und in der Veranstaltungsstätte aufzubewahren und den Organen der Berhörde auf Verlangen vorzulegen.

Unabhängig von den im Bescheid angeführten Auflagen hat sich die Volksanwaltschaft auch zu dem von uns vorgebrachten Baumthema berichten lassen. Wörtlich wurde der Volkanwaltschaft dazu mitgeteilt, dass „dies insbesondere bei (Groß)Veranstaltungen wie jene auf der Kaiserwiese (gilt), wo im Vorfeld mit den Beteiligten Schutzmaßnahmen mündlich festgelegt wurden/ werden und diese laufend/ täglich während der Veranstaltung und beim Abbau kontrolliert und im Gespräch vor Ort mit den VeranstalterInnen optimiert werden.“

Auch wenn aus Sicht der Volkanwaltschaft aus dem veranstaltungsrechtlichen Bescheid keine Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung gegeben sind, können wir einige wichtige Punkte ableiten.

So ist es ganz klar, dass hier bei den Vorabbegehungen und -verhandlungen noch massiv auf die Gegebenheiten der Großveranstaltung eingewirkt werden könnte. Bevor hier ein Bescheid für die Veranstaltung ausgestellt werden kann, sind Stellungnahmen zahlreicher Magistratsabteilungen (15, 22, 36-B, 48, 60, 68, 70), die LPD Wien – Referat Veranstaltungsangelegen – sowie die Bezirksvorstehung erforderlich.

Eine MA 22, die, würde sie ihren Auftrag ernst nehmen, eigentlich keine Erlaubnis für Veranstaltungen dieses Ausmaßes in einem Landschaftsschutzgebiet erstellen dürfte. Eine MA 46, die hier die Zufahrten über die Prater Hauptallee massiv einschränken bzw. schlichtweg nicht erlauben könnte.

Und schließlich – eine Bezirksvorstehung Leopoldstadt, die hier die bisher den Veranstaltern sehr entgegenkommenden Auflagen endlich zeitgemäß, nämlich zum Schutz der Wohnbevölkerung und des immer knapper werdenden Grün- und Erholungsraumes gestalten könnte. (Allein die Einhaltung des Gesetzes zum Landschaftsschutzgebiet würde verdeutlichen, dass die Wiese für Großveranstaltungen ungeeignet ist.)

Veranstaltungen 2016

Die Wiener Wiesn ist in vollem Gange! Jetzt haben wir für das Jahr 2016 den Veranstaltungszähler aktualisiert. Bis zum Ende der Festtage werden bereits  57 Tage Veranstaltungen, Auf- und Abbauten auf der Kaiserwiese und der Prater Hauptallee stattgefunden haben! Danach folgen noch mehrere Wochen Abbau der Wiesn. Die Beeinträchtigung des Erholungsraumes Kaiserwiese und der Prater Hauptallee werden also auch heuer mehr als drei Monate des Jahres einnehmen.

Offener Brief anlässlich des Erreichens des Veranstaltungslimits.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Hora,
sehr geehrte Bezirksvertretung von ÖVP und FPÖ,

mit dem heutigen Datum wurde unseren Aufzeichnungen zufolge (siehe unten  die beschlossene Höchstgrenze von 60 Tagen Veranstaltungsdauer pro Jahr, inklusive Auf- und Abbau, auf der Kaiserwiese erreicht. Hierbei sind die 109 Tage des Palazzo noch nicht mit eingerechnet!

Wir ersuchen Sie – auch im Namen der Tausenden die Petition “Kaiserwiese
für Alle!” unterstützenden BürgerInnen, dringend um folgende Auskünfte:

1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Einhaltung der
Höchstgrenze von 60 Tagen sicherzustellen und durchzusetzen?
2. Wann wird mit dem Abbau der für die Veranstaltung “Wiener Wiesn” auf und
um die Kaiserwiese errichteten Einrichtungen (insbesondere Zelte, Hütten,
Sanitäranlagen, Versorgungsleitungen) begonnen.
3. Wann wird die Kaiserwiese der Bevölkerung wieder zur freien und
uneingeschränkten Nutzung (geräumt von Zelten, Hütten, Containern, und
sonstigen Aufbauten jeglicher Art) zur Verfügung stehen.
4. Bestehen Pläne, die Kaiserwiese im verbleibenden Rest des Kalenderjahres
2015 zu anderen Zwecken als ein für die Bevölkerung frei zugängliches
Erholungsgebiet zu nutzen? Falls ja, welche?
5. Für welchen Zeitraum ist die nächste Veranstaltung bzw. Nutzung der
Kaiserwiese zu anderen als Erholungszwecken vorgesehen?

*Maifest: 1. – 2.5.2015 (inkl. Auf- und Abbau: 29.4. – 4.5. 2015) = 6 Tage*

*Arbeiter Samariterbund: 30.5.2015 (inkl. Auf- und Abbau: 29. – 30.5.2015) = 2 Tage*

*Radparade: 21.6.2015 = insgesamt 1 Tag*

*Xavier Naidoo Konzert: 5.7.2015 (inkl. Auf- und Abbau: 1.7. – 7.7.2015) = 7 Tage*

*Vienna Harley Days: 17. – 19.7.2015 (inkl. Auf- und Abbau: 15. – 21.7.2015) = 7 Tage *

*Wiener Wiesn: 24.9 – 11.10.2015 (inkl. Start Aufbau: 1.9. – Abbau*

* bis vorraussichtlich 25.10.) = bis 7.10.2015 = 37 Tage*
*ergibt also am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, die von SPÖ/ÖVP/FPÖ
beschlossenen Gesamtveranstaltungstage 2015 von  60 Tagen

http://kurier.at/chronik/wien/bezirk-will-60-tage-limit-fuer-kaiserwiese/125.287.344

Wir sehen Ihren Antworten mit großem Interesse entgegen, und bedanken uns
für Ihre raschen Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kaiserwiese Für Alle!

 

Die Wiesn geht los. Was tun?

von Nicole Raker

Für alle, die sich beschweren möchten, ob es die Verkehrssituation oder den Lärm bezüglich Wiener Wiesn-Fest angeht:
Permanenz Dienst: 4000 8280 (außerhalb der Magistratöffnungszeiten, wenn der Lärmpegel zu hoch ist)
Bürgerdienst: 50255 02
Bürger Info Polizei: 31310 78900

… und bitte zusätzlich auf unserer Facebookseite Stimme zeigen! Jeder Like unterstützt eine sinnvolle Nutzung der Kaiserwiese.